Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

I. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Graf Bello GmbH) über die Internetseite www.grafbello.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

II. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

I. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

II. Die Darstellungen unseres Sortiments im Online-Shop sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über unser Online-Warenkorbsystem abgeben. Hierfür werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Schaltfläche „Warenkorb“ in der Navigationsleiste kann der Kunde jederzeit den „Warenkorb“ aufrufen und Änderungen vornehmen. Nach Eingabe der persönlichen Daten und der Versand- und Zahlungsbedingungen auf der Seite „Kasse“, werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Der Kunde kann in diesem Schritt seine Eingaben noch einmal überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen oder den Kauf abbrechen.
Ein verbindliches Angebot wird durch den Kunden erst durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben. Der Kunde erhält sodann eine automatisch erstellte E-Mail über den Eingang der Bestellung, die jedoch noch keine Annahme des Angebotes darstellt.

III. Der Vertrag mit der Graf Bello GmbH kommt erst dann zustande, wenn die Graf Bello GmbH die Annahme des Angebots erklärt. Die Erklärung der Annahme durch die Graf Bello GmbH liegt vor, wenn die Graf Bello GmbH innerhalb von 5 Tagen die Annahme der Bestellung in Textform (per Mail) erklärt. Hierbei wird dem Kunden die Ausführung der Bestellung bestätigt (Auftragsbestätigung). Erhält der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Auftragsbestätigung, kommt ein Vertrag mit der Graf Bello GmbH nicht zustande und der Kunde ist nicht mehr an die Bestellung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

IV. Anfragen von Kunden zur Erstellung eines Angebots sind unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform als E-Mail, das der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

V. Die Abwicklung der Bestellungen und aller damit verbundener Dokumente für den Vertragsschluss erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Aus diesem Grund ist vom Kunden sicherzustellen, dass die E-Mailadresse richtig eingegeben wurde, die Mail empfangen werden kann und nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.

 

§ 3 Lieferung

I. Die Graf Bello GmbH liefert grundsätzlich nur innerhalb der EU. Nur bei gesonderter Anfrage kann eine Lieferung ins EU-Ausland erfolgen.

II. Die Lieferzeit der Graf Bello GmbH beträgt 15-20 Tage.

III. Innerhalb der EU erfolgt eine zollfreie Lieferung. Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU, wie der Schweiz, trägt der Kunde anfallende Zölle, Steuern und sonstige Gebühren selbst.

 

§ 4 Widerrufsrecht

I. Jeder Kunde hat grundsätzlich beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht beinhaltet, dass der Kunde innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag widerrufen kann. Die 14 Tage Frist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

II. Um das Widerrufrecht auszuüben, muss der Kunde die Graf Bello GmbH (Steinlacker Weg 17, 32278 Kirchlengern; +49 5223 877 22 23, info@grafbello.de) durch eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechts muss vor Ablauf der 14 tägigen Frist abgeschickt worden sein.

III. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Graf Bello GmbH Ihnen alle Zahlungen, die Graf Bello von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Graf Bello GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Graf Bello GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart. Für die Rückzahlung wird dem Kunden keine Entgelte berechnet.

IV. Die Graf Bello GmbH kann die Rückzahlung verweigern bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Nachweis erbracht ist, dass die Ware zurückgesendet wurde. Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen, beginnend ab dem Tag wo die Graf Bello GmbH den Widerspruch erhalten hat, an Graf Bello (Steinlacker Weg 17, 32278 Kirchlengern) zurückzusenden.

V. Der Kunde hat den Wertverlust der Ware zu tragen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

VI. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder für Produkte, die aufgrund der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

I. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis handelt.

II. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Graf Bello GmbH.

III. Für Unternehmer gelten folgende Regelungen:

1. Die Graf Bello GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist vor Übergang des Eigentums unzulässig. Der Unternehmer kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Kommt es zu einem solchen Fall, so tritt der Unternehmer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Unternehmer aus dem Weiterverkauf erwachsen an die Graf Bello GmbH ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Kommt der Unternehmer seinen Zahlungspflichten jedoch nicht nach, behält sich die Graf Bello GmbH vor die Forderung selbst einzuziehen.

2. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Graf Bello GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

§ 6 Gewährleistungsrechte

I. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

II. Als Verbraucher werden die Kunden gebeten die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen und der Graf Bello GmbH, sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.

III. Für Unternehmer gelten abweichend von § 6 I folgende Regelungen:

1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung als vereinbart.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, der Graf Bello GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sein denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3. Bei Mängeln leistet die Graf Bello GmbH nach Wahl Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Die Mängelbeseitigung gilt erst nach dem 2. Versuch als Fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen nichts Anderes ergibt. Im Falle einer Nachbesserung muss die Graf Bello GmbH nicht die zusätzlichen Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.

 

§ 7 Haftung

I. Die Graf Bello GmbH haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine weitere Haftung besteht uneingeschränkt bezüglich allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

II. Eine Haftung für Mängel richtet sich nach den Gesetzlichen Vorschriften und nach § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

III. Falls es zu einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten kommt, ist die Haftung der Graf Bello GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Hinzu kommen Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung vertraut wird.

IV. Bei einer unwesentlichen Verletzung der Vertragspflichten ist eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

§ 8 Vertragssprache; Gerichtsstand; Betreiber des Online Shops

I. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht.

II. Bei Verbrauchern gilt §8 I nur, wenn der durch zwingende Rechtsnormen des Staates, wo sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers befindet, gebotene Schutz des Verbrauchers nicht verdrängt wird.

III. Der Erfüllungsort, sowie der Gerichtsstand ist der Sitz der Graf Bello GmbH, soweit es sich nicht um einen Verbraucher, sondern einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt. Gleiches gilt, wenn kein allgemeiner Gerichtsstand des Verbrauchers oder Unternehmers in der EU liegt, oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

IV. Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden nicht angewandt.

V. Betreiber des Online Shops ist die Graf Bello GmbH; Steinlacker Weg 17, 32278 Kirchlengern; Geschäftsführer Andreas Helmut Mecke, Hans-Joachim von Salmuth

 

§ 9 Bildrechte

Alle Rechte an den über den Online-Shop abrufbaren Inhalten, sowie der Website www.grafbello.de (z.B. Marken- und Urheberrechte), liegen bei uns oder unseren Partnern. Alle Kunden haben dies zu berücksichtigen und sind verpflichtet, keinerlei Inhalt über die gewöhnliche Benutzung der Website und des Online-Shops hinaus zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Verbot der Vervielfältigung und der Verbreitung von Inhalten.

 

§ 10 Preise

Die aufgeführten Preise sind Euro-Preise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Standard-Versandkosten.

 

§ 11 Zahlungsarten

Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Soweit bei den Zahlungsarten nichts anderes angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag mit seinen übrigen Bestandsteilen weiterhin wirksam.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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